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Gordan_Bakota Gordan Bakota
Austrian Ambassador | Republic of Croatia

 

In the light of Europeanisation, the states and its entities must cope with a completely new set-up. This concerns the entire administration, the jurisdiction, and, in particular, all kinds and forms of SGI provision. The transformation process towards a unified and peaceful Europe has been as challenging as it has proved fruitful ever since the European project started out in the 1950s, and Croatia has just started out on its way towards becoming recognised as a strong member of the EU.
Croatia is fully aware of the added value a thorough European cooperation represents and endorses the European principles and values. The potential for future cooperation, knowledge-sharing and lesson-learning is particularly high in the transport and the energy sector. As a consequence, Croatia deeply endorses the P/S/R Union which provides a platform for the European member states so that they may join together to discuss issues of general interest concerning the Internal Market. Such an initiative has been unparalleled and provides great opportunities of integration to the new member states.

 


Michel Barnier Michel Barnier
Member of the European Commission o.d.

 

For me, the social dimension is an integral part of the European project in general and of the internal market in particular. The internal market must be put at the service of human progress, fight social dumping and protect services of general interest.
The quality and accessibility of services of general interest are crucial for our citizens in terms of social cohesion and employment. With the financial crisis, the public budget for these services gets more and more under pressure. For the services to be maintained, a continued strife for improving their quality is vital. In this regard the Commssion is committed to play its role by putting in place a quality framework for these services, as foreseen in the Services of General Economic Internest (SGEI) package adopted in 2012 and in the proposals on public procurement and concessions.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft DI Nikolaus Berlakovich
Member of the Austrian Parliament

 

Es ist für unsere Zukunft entscheidend, dass wir lernen, mit unseren natürlichen Schätzen sorgsam umzugehen. Dazu zählen wertvolle Rohstoffe genauso wie Energie, Lebensmittel oder die biologische Vielfalt. Wir müssen heute nachhaltige Schritte setzen, um ein lebenswertes Morgen vorzubereiten. Die positive Entwicklung im Umweltsektor ist ein gutes Beispiel dafür. Österreichs Know-how im Bereich Umwelttechnologie ist international gefragt. Der große Fortschritt in diesem Bereich zeigt, dass der Umweltsektor wieder an die Entwicklung vor der Wirtschaftskrise angeschlossen hat. Es ist uns gelungen, diese Entwicklung mit gezielten Förderungen maßgeblich zu forcieren. Green jobs sind dabei für die Wirtschaft ein bedeutender Wachstumsmotor. Das Lebensministerium kann dazu bereits viele Erfolge vorweisen: Mit dem Masterplan green jobs und der Umweltförderung im Inland genauso wie mit den Programmen im Klima- und Energiefonds. Zusätzlich setze ich mit der Klimaschutzinitiative klima:aktiv, der green jobs-Qualifizierungsoffensive und gezielten Förderaktionen zum Einsatz erneuerbarer Energie punktgenaue Maßnahmen. Gemeinsam arbeiten wir daran, heute das Know-How für das Energiesystem von morgen zu schaffen. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf unserem Weg in die Energieautarkie bis 2050. Davon profitieren gleichermaßen Klima- und Umweltschutz sowie die heimische Wirtschaft. Unsere Verantwortlichkeit geht aber noch weiter: Wir brauchen Unternehmen, die auf Umwelt- und Klimaschutz und soziale Verantwortung setzen. Der Public Social Responsibility-Codex gewährleistet Sicherheit und Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger und ermöglicht ein hohes Maß an Qualität in öffentlichen Dienstleistungen. Damit beweisen wir, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen.

 


blecha Karl Blecha
Head of the Austrian Council for Senior Citizens

 

Daseinsvorsorge steht synonym für Leistungen der Grundversorgung. Diese Leistungen sind wesentlich für das wirtschaftliche und soziale Wohl unserer Gesellschaft. Ihre Sicherstellung ist Aufgabe des Staates, der durch die BürgerInnen demokratisch legitimiert wird. Wenngleich die Europäisierung zu einer Liberalisierung der Daseinsvorsorge führt, hat der demokratisch legitimierte Staat den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Der demografische Wandel innerhalb unserer Gesellschaft bringt hier zusätzliche Herausforderungen. Insbesondere die zunehmende Gruppe älterer Menschen nimmt den Grad der Flächendeckung, Erschwinglichkeit und Qualität der Daseinsvorsorge im Sinne des öffentlichen Verkehrs, Nahversorgungsangeboten, ärztlicher Versorgung, etc. sehr stark wahr. Darum ist es umso bedeutender, dass eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge auch künftig gesichert ist. Daher begrüße ich das Engagement des P/S/R Instituts zur künftigen Absicherung einer hochwertigen Daseinsvorsorge in Europa.

 


Bundesministerin Doris Bures, SP֖, Copyright www.peterrigaud.com BM Doris Bures
Head of the Austrian Parliament

 

Österreich zeichnet sich durch einen hohen sozialen Zusammenhalt aus. Ein wichtiger Baustein für eine faire und gerechte Gesellschaft, in der alle am Wohlstand teilhaben und mit dem Fortschritt mithalten können, ist die öffentliche Daseinsvorsorge. Qualität, Leistbarkeit und gleichberechtigter Zugang sind dabei ganz zentral. Das ist Aufgabe des Staates, dafür trete ich ein. Ich will keine Gesellschaft, in der die Chancen der Menschen von den Kalkulationen einzelner Liberalisierungsprofiteure abhängen. Deshalb zahlt der Bund zum Beispiel heuer mehr als 600 Millionen Euro an ÖBB und Privatbahnen, damit Pendler und Schüler ein leistbares und leistungsfähiges Bahnangebot haben. Deshalb werden gerade im Rahmen der größten Infrastrukturoffensive der Zweiten Republik 100 Bahnhöfe in allen Bundesländern neu errichtet oder saniert, viele Strecken deutlich beschleunigt und Bahnübergänge sicherer gemacht. Das sind langfristige Investitionen, von denen noch Generationen nach uns profitieren werden. Aber nicht nur in der Verkehrspolitik spielt Public Social Responsibility eine wichtige Rolle, sondern auch in der Innovationspolitik, beim weltweiten Wettkampf um die besten Ideen. Während der Finanzkrise etwa, als die privaten Forschungsmittel deutlich zurück genommen wurden, ist der Staat eingesprungen und hat die Forschungsförderungsmittel für Österreichs Unternehmen noch einmal deutlich angehoben. Jetzt – nach der Krise – haben sich im Gegenzug viele große Unternehmen verpflichtet, ihre Forschungsausgaben in Österreich in den nächsten Jahren spürbar zu erhöhen. Auch das ist gelebte Public Social Responsibility. Ich begrüße daher diese neue Plattform und wünsche dieser wertvollen Initiative viel Erfolg.

 


Dr. Erhard Busek - Foto (c) Manca Juvan Dr. Erhard Busek
Chairman of the Institute for the Danube Region and Central Europe

 

Die gesicherte Daseinsvorsorge ist wesentlicher Grundstein eines europäischen Gesellschaftsmodells zur Förderung einer sozialen und territorialen Kohäsion der Europäischen Union. Die Europäische Union überlässt diese Aufgabe ihren Mitgliedstaaten. Der PSR Kodex als Initiative der Wirtschaft, soziale und gemeinwohlorientierte Verantwortung in der Erbringung dieser Dienstleistungen durch Definition von Mindeststandards zu übernehmen, ist eine herausragende Möglichkeit, den Wandel von Leistungsstaat zu Gewährleistungsstaat zu begleiten. Das Europäische Forum Alpbach begleitet gerne die Entwicklung dieses Projektes durch Symposien und bietet Ihre Dialogplattform für Gespräche in diesem Rahmen an und wünscht dieser Initiative viel Erfolg.

 


Ismail-Ertug_web Ismail Ertug, MEP
Member of the European Parliament

 

Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge decken grundlegende Bedürfnisse der Menschen ab und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität. Diese Grundversorgung dient dem Gemeinwohl und sollte nicht einem ungezügelten Markt und der damit einhergehenden Profitmaximierung unterliegen. Viele dieser Dienstleistungen wurden (und werden) von kommunalen oder anderen öffentlichen Unternehmen angeboten, wie z.B. Wasser- und Stromversorgung, Post und Telekommunikation oder öffentlicher Verkehr. Die Errichtung eines Europäischen Binnenmarkts erzwang Privatisierungen und Liberalisierung in vielen dieser Bereiche, die mit Verschlechterungen im Angebot, der Qualität und bei den Arbeitsbedingungen einhergingen.

Für mich ist in meinem politischen Handeln wichtig, öffentliche Dienstleistungen für die Menschen zu erhalten und die grundlegende Versorgung nicht zum Objekt für Spekulationen werden zu lassen. Das Institut für Public Social Responsibility leistet einen wesentlichen Beitrag in diesem Bereich. Es betont die soziale Verantwortung von Staat und Wirtschaft bei der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Angebote und der flächendeckenden Versorgung. Der Beitrag, den preislich erschwingliche öffentliche Dienstleistungen für das Leben in unserer Gesellschaft haben, kann schwer unterschätzt werden. Ich hoffe, dass so auch ein Beitrag hin zu einem sozialen Europa geleistet werden kann, in dem die Menschen und nicht die Märkte im Mittelpunkt stehen

 


Foglar1_Portrait Erich Foglar
Head of the Austrian Trade Union Federation

 

Soziale Sicherheit, leistbare öffentliche Dienstleistungen in hoher Qualität und mit gleichberechtigtem Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger sind für den Österreichischen Gewerkschaftsbund Grundvoraussetzung für den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass öffentliche Dienstleistungen von Beschäftigten in regulären Arbeitsverhältnissen mit existenzsichernden Einkommen erbracht werden. Der soziale Zusammenhalt und eine gerechte Verteilung des Wohlstands in einer Gesellschaft sind die Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie, sozialer Sicherheit und sozialen Friedens. Diese Güter sind höher zu bewerten, als die Entwicklung der Börsenkurse oder die nächsten Quartalsberichte.

Der ÖGB und die Europäischen Gewerkschaften setzen sich deshalb vehement für gesetzlich garantierte soziale Grundrechte ein. Wir fordern die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in den Verträgen der Europäischen Union – sie soll sicherstellen, dass die sozialen Rechte der Menschen Vorrang vor den Freiheiten des Marktes haben.

Darüber hinaus begrüßen und unterstützen wir jede Initiative, die dazu beiträgt, die soziale Verantwortung, sei das in Unternehmen oder im öffentlichen Sektor, zu stärken. Die Public Social Responsibility Plattform kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Besonders begrüßt der ÖGB die Bemühungen ein praktisches Tool zu entwickeln, wie soziale Kriterien in der Vergabepolitik einfach und effektiv berücksichtigt werden können. Im öffentlichen Vergabewesen sollte nach Ansicht des ÖGB unter anderem auf folgende Punkte ein besonderes Augenmerk gelegt werden: Ein flächendeckendes Angebot qualitativ hochwertiger öffentlicher Leistungen muss auch weiterhin gesichert sein. Ziel soll ein Qualitätswettbewerb statt eines Preiswettbewerbs sein und Entscheidungen sollen für Bestbieter statt für Billigstbieter fallen. Kollektivverträge und Sozialgesetzgebung müssen eingehalten werden, ebenso sollen verbindliche soziale Kriterien Eingang in das europäische Vergaberecht finden.

 


DDr. Bernhard Görg - Wiener Vizebürgermeister u. Landeshauptmann a.D. DDr. Bernhard Görg
Vice Mayor of Vienna o.d.
Deputy Governor o.d.

 

Die Initiative für einen Public Social Responsibility-Kodex spricht mich sowohl als ehemaligen Manager als auch als ehemaligen Politiker sehr an. Dieser Kodex leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, Unternehmen eine klare, auf ethischen und sozialen Werten basierende Handlungsanleitung bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu bieten. Schriftliche Regeln allein machen eine Gesellschaft nicht fairer und gerechter. Aber die Bereitschaft von Unternehmen, sich auf den Prüfstand dieses Kodex stellen zu lassen, gibt Grund zur Hoffnung, dass wir weiter auf einem guten Weg sind, die richtige Balance zwischen freiem Wettbewerb und notwendiger Solidarität zu finden.

 


Häupl Portrait 2003  RH © Stadt Wien, Fotograf Kurt Keinrath Mayor Michael Häupl
Head of the Association of Austrian Cities and Towns

 

Österreichs Städte und ihre Unternehmungen sind Garanten einer Daseinsvorsorge von allerhöchster Qualität. Die Absicherung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bzw. die Zertifizierung ihrer Qualität wird jedoch für BürgerInnen allerorts künftig von enormer Bedeutung sein. Denn ein Blick über die Grenzen genügt, um festzustellen, dass die Inanspruchnahme von Daseinsvorsorgeservices in Europas Städten keineswegs selbstverständlich ist. Vielmehr drohen im Gefolge der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit sieben Jahrzehnten Zugänglichkeit, Leistbarkeit und Qualität überall in Europa verloren zu gehen. Die vom österreichischen Städtebund mitgetragene Plattform für Public Social Responsibility gibt Österreichs Kommunen und ihren PartnerInnen nun wieder ein Werkzeug in die Hand, um diese nachteilige Entwicklung zu stoppen und ist damit ein wertvoller Beitrag zur Qualitätssicherung in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 


Ing. Josef Herk, Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark Ing. Josef Herk
Head of the Federal Chamber of Economy Styria

 

Die Wirtschaft im Allgemeinen und die Landwirtschaft im Besonderen haben ihre Wurzeln in den Regionen. Es ist also mehr als sinnvoll, diese Wurzeln zu pflegen, sie weiterzuentwickeln und daraus einen Mehrwert für die Menschen in der Region und darüber hinaus abzuleiten. Das Projekt „Regionaler Warenkorb / Pilotregion Schladming 2013“ zeigt sehr gut, wie das gemacht werden kann. Und es zeigt auch, wie sehr alle Beteiligten davon profitieren können: Die Landwirtschaft kann die ganze Bandbreite ihrer Erzeugnisse quasi in die Auslage stellen, die regionale Wirtschaft unterstreicht ihre herausragende Rolle als aktiver Partner der Landwirtschaft, und die Menschen profitieren von regionalen Produkten, die in einer regionalen Wertschöpfungskette entstehen. Wenn das Ganze nun auch im Rahmen eines internationalen Großereignisses wie der Schi-Weltmeisterschaft in Schladming im Jahr 2013 stattfindet, dann umso besser, zumal die ganze Welt auf die Dachstein-Tauern-Region beziehungsweise auf die gesamte Steiermark blickt und damit eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas hautnah zu sehen bekommt.

 


hundstorfer_klein BM Rudolf Hundstorfer
Minister of Social Affairs, Labour Affairs and Consumer Protection of the Republic of Austria

 

Der Zugang zur Daseinsvorsorge – insbesondere qualitativ hochwertige öffentlichen Dienstleistungen – ist der wesentliche Eckpfeiler eines modernen Wohlfahrtsstaates und grundlegende Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und ein faires und nachhaltiges Wirtschaftssystem.

 


Othmar Karas (c) Suzy Stöckel Mag. phil. Othmar Karas (M.B.L.)
Member of the European Parliament

 

Mit der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts wird nicht nur ein international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum in liberalisierten Märkten angestrebt, sondern auch eine gesicherte Daseinsvorsorge der europäischen Bevölkerung zur Förderung einer sozialen Kohäsion gefordert. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen eine qualitätsgesicherte Grundversorgung genießen, wobei diese Gewährleistung den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt. Die EU besteht auf die im Lissabon-Vertrag festgelegten sozialen Rahmenbedingungen in der Daseinsvorsorge und fordert die Mitgliedstaaten auf, solche zu definieren. Noch existieren keine rechtlichen Instrumentarien, die die Einhaltung sozialer Standards in der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im europäischen Wettbewerb und rechtlich verbindlich machen. Eine freiwillige Verpflichtung von Unternehmen, die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im liberalisierten Markt erbringen ebenso wie von öffentlichen Stellen, die diese ausschreiben, tragen zum Erhalt eines hohen Qualitätsniveaus in Europa, wie dieses in Österreich gelebt wird, bei. Staat und Privatwirtschaft geben dadurch ein Versprechen ab: Ihre Tätigkeiten orientieren sich nicht nur an Kosten- und Effizienz-Kriterien. Sondern darauf, eine gesicherte, faire und auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zugeschnittenen Grundversorgung in liberalisierten Markt zu erfüllen. Der Kodex für Public Social Responsibility bietet die Möglichkeit, Rahmendokument für ein solches Versprechen zu sein. Durch eine Einbettung sozialer Aspekte in die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wird der Wettbewerb in diesen Sektoren gefördert und belebt. Die Krise der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass es mehr braucht als reines Kostendenken. Vielmehr muss gerade die öffentliche Hand darauf pochen, dass Unternehmen, die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in Europa erbringen, soziale Standards und Wirtschaftlichkeit in Einklang bringen und dadurch zum Vorbild werden. Der Kodex des Instituts für Public Social Responsibility spannt den Bogen zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialer Nachhaltigkeit in der Daseinsvorsorge in einem liberalisierten Umfeld. Ich begrüße daher die Arbeit des Instituts und wünsche dieser für Europa wichtigen Arbeit besonders viel Erfolg.

 


Bundesministerin Dr. Beatrix Karl Mag. Dr. Beatrix Karl
Member of the Austrian Parliament

 

Das Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der öffentlichen Hand auf der anderen Seite befindet sich in einem stetigen Wandel, von der „Obrigkeit“ und der damit verbundenen Über-Unter-Ordnung hin zur Begegnung auf Augenhöhe im Geiste einer Partnerschaft. Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger haben sich geändert, und zugleich müssen sich der Staat und seine Stellen und Einrichtungen in einem zum Teil dramatisch veränderten Umfeld bewähren. Das gilt für alle Bereiche der Verwaltung ebenso wie für die Gerichtsbarkeit, das gilt aber auch und besonders für die so genannte Daseinsvorsorge, in welcher Form auch immer diese organisiert ist. Dieser Wandel ist nicht immer einfach verlaufen, er stellt die öffentlichen Stellen vielfach vor große Probleme und Schwierigkeiten. Vor allem hat die öffentliche Hand damit zu tun, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit, die Objektivität und die Transparenz ihres Leistungsspektrums zu erwerben und zu erhalten. Dabei muss sie sich darüber im Klaren sein, dass sich die Akzeptanz der Kunden und Klienten nicht von heute auf morgen einstellen wird, dass dieses zentrale Element staatlichen Handelns vor dem Hintergrund der dynamischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ständig neue Fragen aufwirft und dass es mit punktuellen Maßnahmen allein niemals getan sein kann. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger muss die öffentliche Hand kontinuierlich ringen. Und sie muss sich stets vor Augen halten, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern Dienste erbringen muss und nicht umgekehrt. Der vorgesehene Public Social Responsibility-Codex ist ein wichtiger Baustein in den Bemühungen, die auch die Unternehmen der Daseinsvorsorge auf sich nehmen müssen. Er trägt mit dazu bei, klare und transparente Verhältnisse mit den Kunden herzustellen, er sorgt nach innen im Unternehmen für ein Arbeitsklima, das die Basis für ein erfolgreiches Wirtschaften legt, und er bietet den Ansprechpartnern der Unternehmen, seien es Vertragspartner, Mitbewerber oder öffentliche Auftraggeber, eine verlässliche Grundlage für die Einschätzung ihres Gegenübers. Alles das trägt eben ganz wesentlich dazu bei, das unerlässliche Vertrauen in die Qualität, die Sicherheit und die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen. So gesehen ist der Codex ein nachahmenswertes Beispiel dafür, wie sich die öffentliche Hand insgesamt den auf sie zugekommenen Herausforderungen stellen kann. Den Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts wünsche ich in diesem Sinn den größtmöglichen Erfolg bei ihren Bemühungen, die Unternehmen und das Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern gleichsam neu aufzustellen.

 


klacska Ing. Mag. Alexander Klacska
Head of PAUL KLACSKA Ges.m.b.H Mineralöltransporte
Chairman of the Federal Sector Transport and Traffic, Austrian Economic Chambers

 

Public Social Responsibility hat in einer global vernetzten und kurzlebig gewordenen Welt mehr Bedeutung denn je. Hier ist es die Pflicht der Öffentlichen Hand klare Regelungen für Aufträge der Öffentlichen Hand und ihrer Unternehmen aufzustellen die volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig gestalten sind. Nicht die Diskussion mehr oder weniger Staat steht hier im Vordergrund sondern die Funktion des verantwortungsvollen Staates und seiner Rolle im wirtschaftlichen Zusammenspiel.

 


IV - Ing. Mag. Peter Koren - Foto (c) Andi Bruckner Ing. Mag. Peter Koren
Vice General Secretary Federation of Industry, Austria

 

Als freiwillige Interessenvertretung der österreichischen Industrie mit rund 3.500 Mitgliedern, tritt die Industriellenvereinigung (IV) für die nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Gewährleistung von Wohlstand und Gemeinwohl ein. Die Sicherstellung dieser wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Grundwerte ist in einer sozialen Marktwirtschaft unverzichtbar. Die zunehmende Verengung der Finanzierungsspielräume der öffentlichen Haushalte in nahezu allen europäischen Staaten stellt die Erbringung der Daseinsvorsorge jedoch vor neue Herausforderungen. Grundvoraussetzung für eine umfassende Daseinsvorsorge sind daher einerseits die Umsetzung der bekannten, notwendigen Reformschritte und der Abbau der Staatsschulden und andererseits ein ganzheitlicher Ansatz, in dem sowohl Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit, soziale Kriterien und eine treffsichere Regulierung Platz finden. Der Staat und die Unternehmen müssen nicht nur gemeinsam Verantwortung übernehmen, sondern sich auch gegenseitig mit ihren jeweiligen Kernkompetenzen unterstützen, um eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge gewährleisten zu können. Im Namen der Industriellenvereinigung darf ich der Initiative Public Social Responsibility unseren vollen Zuspruch geben und für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünschen.

 


Kriz-Zwittkovits KommR Margarete Kriz-Zwittkovits
Honorary President of the Austrian Trade Society

 

Daseinsvorsorge steht für Leistungen der Grundversorgung. Diese Leistungen sind wesentlich für das wirtschaftliche und soziale Wohl unserer Gesellschaft. Dies nicht nur im Hinblick auf den Einzelnen, sondern auch bezogen auf KMUs, die das Rückgrat der Gesellschaft bilden und die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
Sicherstellung der Daseinsvorsorge ist Kernaufgabe des Staates, der durch die BürgerInnen demokratisch legitimiert wird. Wenngleich die Europäisierung zu einer Liberalisierung der Daseinsvorsorge führt, hat der demokratisch legitimierte Staat den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten, welcher auch für das Funktionieren der Wirtschaft essentiell ist.
Erschwinglichkeit, flächendeckendes Angebot und Qualität der Daseinsvorsorge, insbesondere die ärztliche Versorgung, der öffentliche Verkehr, Nahversorgungsangebote, etc. tragen zum Wohl des Einzelnen, der KMUs und der Wirtschaft als ganzer bei. Eben darum ist es umso wichtiger, dass eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge auch künftig gesichert ist. Ich begrüße daher das Engagement des P/S/R Instituts hinsichtlich der künftigen Absicherung einer hochwertigen Daseinsvorsorge in Österreich und in Europa.

 


Dr. Josef Kubitschek
Executive Director of the Association for Consumer Information, Austria

 

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sowie Dienstleistungen der Daseins- und Nahversorgung tragen wesentlich zum Erhalt einer hohen Lebensqualität im europäischen Binnenmarkt bei. Adressat dieser wichtigen Dienstleistungen sind unsere Konsumenten und Konsumentinnen. Es ist daher von besonderer Wichtigkeit, dass diese ehemals staatlich erbrachten Dienstleistungen fortan auch von privaten Dienstleistungsanbietern in einem hochwertigen Angebot an Güte und Qualität erbracht werden. Der Public Social Responsibility Code hat sich zur Aufgabe gesetzt, dass private Dienstleistungserbringer der Daseinsvorsorge sich freiwillig einem hohen Maß an Verantwortung für die flächendeckende Bereitstellung, der preislichen Erschwinglichkeit, der Güte und Qualität, der Verlässlichkeit und Sicherheit dieser Dienstleistungen verpflichten. Daher unterstützen wir diese Initiative und wünschen der Plattform für ihr weiteres Gelingen viel Erfolg.

 


RichardKuehnel Mag. Richard Kühnel
Head of Delegation of the European Commission in Germany

 

Die öffentliche Auftragsvergabe ist für Österreich und für die gesamte Europäische Union von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Rund 26% des europaweiten BIPs werden im öffentlichen Sektor erwirtschaftet und ca. 64 Millionen Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt.

Bei der Beauftragung von Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anbieten, wird aber auch immer gleichzeitig die komplexe Thematik der sozialen Verantwortung des Staates und der Europäischen Union gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern angesprochen.

In den Grundsätzen der Europäischen Union wurde nicht nur die Realisierung eines international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraumes angestrebt, sondern auch eine Union geschaffen, die für ihre Bürgerinnen und Bürger sorgen soll und die Qualität dieser Versorgung auch garantieren soll. Eine gesicherte Daseinsvorsorge zählt daher zu den wesentlichen Grundsteinen der Europäischen Union, weshalb auch unser heutiges Gesellschaftsmodell auf der Erhaltung dieser sozialen Standards aufbauen muss.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden soziale Rahmenbedingungen in der Daseinsvorsorge festgelegt, so dass sie erschwinglich, universal und qualitativ hochwertig sein soll. Es liegt an der öffentlichen Hand zu gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu den qualitativ hochwertigsten Dienstleistungen haben und der Erhalt sozialer Standards mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und den Ausschreibungs-und Wettbewerbsregeln der Union in Einklang steht.

Um diese zwei Faktoren miteinander zu kombinieren, kann das Institut für Public Social Responsibility einen wertvollen Beitrag leisten, vor allem durch innovative Lösungsansätze, die weitere Entwicklung dieses Sektors anregen und unterstützen. Ich begrüße diese neue und vielversprechende Initiative und wünsche viel Erfolg.

 


Sebastian-Kurz_web Sebastian Kurz
Federal Minister for Europe, Integration and Foreign Affairs

 

In Österreich wurde lange Zeit über Integration mit viel Emotion diskutiert, es gab auf der einen Seite Hetze und auf der anderen Seite viel Träumerei. Mit der Schaffung des Staatssekretariats haben wir einen neuen Zugang geschaffen: Integration durch Leistung. Es soll nicht entscheidend sein, woher jemand kommt, welche Religion oder Hautfarbe jemand hat, sondern was jemand in Österreich macht und welchen Beitrag er leistet. Dieser Zugang bringt mehr Sachlichkeit in das Thema – und damit wollen wir Probleme lösen, Herausforderungen anpacken und Chancen ergreifen. Um das zu erreichen, haben wir begonnen die 20 Vorschläge des unabhängigen Expertenrats für Integration umzusetzen. Da geht es um Sprache, Bildung, Arbeit, Vorurteile abbauen und Motivation für ehrenamtliches Engagement. Vorschläge, die wir schon umgesetzt haben, sind zum Beispiel die sprachliche Frühförderung von 10 Millionen Euro pro Jahr, die leichtere und schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen oder das Projekt Zusammen: Österreich, das Beispiele gelungener Integration in der Vordergrund stellt und mit Integrationsbotschaftern an Schulen in ganz Österreich unterwegs ist.

Unser Ziel ist es, ein positives Miteinander in Österreich zu schaffen und dazu sind viele kleine Schritte notwendig – auf Bundesebene, wo wir die richtigen Rahmenbedingungen stellen und vor Ort in den Gemeinden, bei jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, wo Integration gelebt wird. Diese Arbeit ist entscheidend für Österreich, den Lebensstandard und den Bedingungen in unserem Land.

 


Leichtfried Mag. Jörg Leichtfried
Member of the European Parliament

 

Derzeit durchleben wir innerhalb der Europäischen Union stürmische Zeiten. Viele Mitgliedstaaten wurden hart von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen. Die europäische Bevölkerung leidet unter den Auswirkungen der Krise, unter den strengen Sparpaketen und den damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten.

Unternehmen und Betriebe müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen, pflichtbewusst und nachhaltig handeln, eben ihre unternehmerische Sozialverantwortung wahrnehmen.

Dabei geht es vor allem um ökologisch relevante Aspekte, den Austausch zwischen relevanten Interessengruppen in etwa oder um die Beziehungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Arbeitsplatz. Soziale Verantwortlichkeit ist ein wohl sehr dehnbarer Begriff: Wichtig dabei ist, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Markt: die Einhaltung von sozialen und arbeitsrechtlichen Standards, ökologischen Vorschriften sowie die Zusammenarbeit zwischen InteressenvertreterInnen. Nur durch die Anerkennung und Einhaltung dieser Leitlinien, können wir den Weg zu einem sozial gerechteren und fairen Europa beschreiten.

Aus all diesen Gründen bin ich sehr froh, dass die Initiative Public Social Responsibility gegründet wurde. Dadurch kommen wir mit Sicherheit einem europäischen Wohlfahrtsstaat, der seine soziale Verantwortung wahrnimmt, einen ganz großen Schritt näher.

 


A 4519959 Dr. Walter Leiss
General Secretary of Association of Austrian Municipalities

 

Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft sind klassische Leistungen der Daseinsvorsorge und damit klassische Kernaufgaben der Gemeinden. Grundlegende Leistungen der Daseinsvorsorge müssen auch in Zukunft für alle Bürger zugänglich sein, wobei die Gleichheit des Zugangs zu diesen Dienstleistungen, die Versorgungssicherheit, die Gemeinwohlorientierung und die Qualität dieser Dienstleistungen im Vordergrund stehen müssen. Mittlerweile hat sich dieser Begriff auf viele andere Bereiche erweitert. Zur Daseinsvorsorge in Gemeinden zählen heute auch die Gesundheit, die Kinderbetreuung, die Pflege und die Nahversorgung. Weder die vorbehaltlose Zustimmung, noch die undifferenzierte Ablehnung der Öffnung von Märkten helfen, die gerade für Gemeinden so komplexe Thematik in ihrer ganzen Tragweite zu erfassen. Bei allen Rufen nach „Mehr Privat, weniger Staat“ darf die Entwicklung nicht so weit gehen, dass die Gemeinden ihre Verantwortung für diese Bereiche aus der Hand geben und damit den Bürgern letztendlich die Steuerungsmöglichkeit für diese Leistungen im Allgemeininteresse entzieht. Gerade im Zusammenhang mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge besteht die latente Gefahr, dass jene Gemeinden, die nicht in regionalen Zentren liegen, auf der Strecke bleiben. Gemeinden achten dabei nicht nur auf den wirtschaftlichen Erfolg, sondern es darf auch die soziale Komponente nicht zu kurz kommen. Zusätzlich erwartet sich der Bürger von einer modernen Gemeinde auch Innovation, Gemeinwohlorientierung und eine soziale Abfederung in Härtefällen. Das ist in den meisten Fällen weit mehr, als ein gewinnorientiertes privates Unternehmen zu leisten im Stande ist. Neben diesen Aufgaben im Gemeinwohl, muss aber auch die Effizienz immer eine Rolle spielen. Effizienzsteigerungen in Struktur und Qualität müssen aus den Stärken der Region abgeleitet werden, Synergien mit der lokalen und regionalen Wirtschaft erkannt und bewertet werden. Derzeit stehen den Gemeinden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Eigenbetriebe
  • Ausgegliederte Rechtsträger und gemischtwirtschaftliche Unternehmen
  • Versorgungsleistungen durch echte Private (über PPP, Kooperationsmodell oder Konzession).

Dass in Österreich dieses System so gut funktioniert, liegt nicht nur an Milliardeninvestitionen der öffentlichen Hand. Einen maßgeblichen Anteil an dieser Situation hat auch der Umstand, dass über diese Leistungen eine demokratische Kontrolle des Bürgers auf Ebene der Städte, Gemeinden und Verbände gewährleistet ist. Als Generalsekretär der größten österreichischen Interessensvertretung für Kommunen ist es Dr. Walter Leiss ein Anliegen, die Forschung an der sozial gerechten Modernisierung der Daseinsvorsorge zu unterstützen. Als stellvertretender Vorsitzender des Expertenbeirats des Instituts für Daseinsvorsorge setzt er sich dafür ein, dass diese Kernaufgabe der Gemeinden in ganz Europa auf qualitativ hohem Niveau ausgebaut und weiterentwickelt wird.

 


EP-Vizepräsidentin-Ulrike-Lunacek Mag. Ulrike Lunacek
Vice-President of the European Parliament

 

Grundrechts- und Migrationsfragen sowie gleiche Rechte der Geschlechter und ein soziales, transparentes und ökologisches Europa stehen für mich – als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion der Grünen – klar im Fokus. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union müssen den Anforderungen der heutigen Zeit in Hinblick auf Umweltschutz, Energiepolitik und Nachhaltigkeit gerecht werden. Deshalb sind soziale und ökologische Effizienz nicht nur Schwerpunkt meiner Politik, sondern eine Notwendigkeit für alle. Die Daseinsvorsorge ist eine tragende Säule des Binnenmarkts. Sie ist Grundpfeiler einer sozialen Gesellschaft und setzt Maßstäbe für einen sozialen Frieden. Aus diesem Grund unterstütze ich das Public Social Responsibility Institut in seiner Arbeit zur Erforschung der Daseinsvorsorge.

 


Abg.z.NR Dr. Christoph Matznetter Abg.z.NR Dr. Christoph Matznetter
Head of the Trade Association of the Social Democratic Parties

 

Daseinsvorsorge deckt Grundbedürfnisse der Bevölkerung ab, daher steht es außer Frage, dass ein breiter Zugang gesichert ist und eine völlige Gleichstellung bei der Versorgung gewährleistet ist. Gleichzeitig muss sich die Gesellschaft ihrer Verantwortung zur Bewahrung dieser Leistungen bewusst sein. Ein Faktor dabei ist die Politik, die entsprechende richtungsweisende Entscheidungen treffen muss, um das System der Daseinsvorsorge flexibel, aber leistbar zu gestalten und damit gleichzeitig auch abzusichern. Finanziert muss das System durch die Einnahmen des Staates werden. Geschützt muss es durch jene werden, die es tagtäglich nutzen: die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Unternehmen. Daher kann Public Social Responsibility ein effektiver Weg sein, die gut funktionierende Daseinsvorsorge durch verantwortungsvollen Umgang an den Bedürfnissen der “Kunden” weiter zu entwickeln.

 


Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (c) BM.I 2011 Mag. Johanna Mikl-Leitner
Federal Minister of the Interior of the Republic of Austria

 

Als hoheitliche Aufgabe obliegt die Wahrung der sozialen Sicherheit der Menschen und des sozialen Friedens dem Staat. Das Bundesministerium für Inneres und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten als Österreichs größtes und sensibelstes Dienstleistungsunternehmen im Sicherheitsbereich täglich mit vollem Einsatz daran, Kriminalität zu bekämpfen, sie aufzuklären und ihr vorzubeugen. Dadurch schaffen wir ein Umfeld, in dem sich die Menschen in unserem Land frei und sicher bewegen können. Public Social Responsibility bedeutet die Wahrnehmung von wirtschaftlich-sozialer Verantwortung bei der Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, um so zum Erhalt einer gemeinwohlorientierten Gesellschaftsordnung beizutragen. In Bezug auf Sicherheit betrifft dies beispielsweise die Bereiche Kinderschutz, Integration, Zivildienst oder Katastrophenbewältigung. Das Bundesministerium für Inneres begrüßt daher die Initiative des Instituts für Public Social Responsibility als Beitrag zur Sicherheit und zum sozialen Frieden in Österreich und Europa und um das Bemühen, dass hohe Allgemeinstandards in der Daseinsvorsorge den Menschen jene Sicherheit bieten, denen sie vertrauen und auf die sie sich verlassen können.

 


Bgm. Helmut Mödlhammer Helmut Mödlhammer
Head of the Austrian Association of Municipalities

 

Der Österreichische Gemeindebund begrüßt alle Gemeinden und Unternehmen, die Ihren Beitrag dazu leisten, dass die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen in der Daseins- und Nahversorgung gewährleistet ist. Wir wünschen der Initiative „Public Social Responsibility“ zur Schaffung von Standards, die diese Gleichwertigkeit in den Lebensbedingungen unterstützen, daher viel Erfolg.

 


dr_brigitte_mohn_pressefoto Dr. Brigitte Mohn
Member of the executive board, Bertelsmann Stiftung

 

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind gekennzeichnet durch ein lebendiges bürgerschaftliches Engagement. Insbesondere im Rahmen der Daseinsvorsorge wird die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung von Bürgern oft noch unterschätzt. Bürger können nicht nur finanzielle Beiträge leisten, sie können auch engagierte Planer, Entscheider und Umsetzer sein. Kommunen sollten daher auch in der Daseinsvorsorge ihre Bürger immer im Blick haben.

 


Mueller_web Hildegard Müller
Chief Executive and Member of the executive committee of the German Energy and Water Association (BDEW)

 

Energiewende bedeutet Zukunft und Erneuerung. Sie ist verbunden mit Veränderungen, in denen Städte, Gemeinden und Stadtwerke eine wichtige Rolle spielen, besonders im Rahmen neuer Geschäftsfelder, Bürgernähe und regionaler Verankerung. Es bedarf allerdings eines strategischen Gesamtkonzepts und klarer politischer Rahmenbedingungen, damit dieses Großprojekt gelingen kann.

 


Abgeordnetenportr‰t der 24. Gesetzgebungsperiode Dr. Dr. Sabine Oberhauser, MAS
Federal minister for health of the Republic of Austria

 

Public Social Responsibility zeichnet eine Demokratie aus. Öffentliche Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit tragen nicht nur wesentlich zur Lebensqualität jedes Einzelnen bei, sie sichern auch den sozialen Zusammenhalt. Das Gesundheitswesen ist ein Teil der Daseinsvorsorge unseres Sozialstaates. Österreich ist in der glücklichen Lage, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben. Dieses gilt es zu halten, weiter auszubauen und die Finanzierung für die nächsten Generationen zu sichern. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll unabhängig von Einkommen und sozialem Status Zugang zu umfassender medizinischer Versorgung haben. Mit dem 2013 beschlossenen Gesundheitsreformgesetz wurde dafür ein wesentlicher Schritt in diese Richtung gesetzt. Es wurde eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung gesetzlich geregelt und es wurden Maßnahmen vereinbart, um Qualität und Leistungen zu garantieren und das Gesundheitssystem auch in Zukunft finanzierbar zu machen.

Die demografischen Änderungen werden unsere Gesellschaft und die Politik immer wieder vor neue Herausforderungen stellen. Die Gesundheitspolitik hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der gesunden Lebensjahre der in Österreich lebenden Menschen weiter zu erhöhen. Dazu gehört neben strukturellen Reformen auch die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung durch gesundheitsfördernde Maßnahmen und Informationen über eine gesunde Lebensweise. Weiters soll die Primärversorgung in den nächsten Jahren gestärkt und es soll sichergestellt werden, dass es in ländlichen und peripheren Gebieten weiterhin eine gute medizinische Versorgung gibt.

Die Erhaltung eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems, das die Patientin und den Patienten in den Mittelpunkt stellt, ist mir ein großes Anliegen. Es freut mich, dass das Public Social Responsibility Institut vor einigen Jahren gegründet wurde, denn es leistet mit seiner Arbeit einen verantwortungsvollen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit.

 


DI Dr. Ulrich Puz DI Dr. Ulrich Puz
Executive Director of the Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH

 

Infrastruktur ist die Lebensader einer Gesellschaft – Geht es der Infrastruktur gut, geht es der Gesellschaft gut! An der Schwelle zur Liberalisierung an der wir heute stehen, sind sozial ausgewogene Standards wichtiger denn je. Wenn staatliche Kontrolle in der Form der Eigentümerrolle zurückgedrängt wird, ist es notwendig, normative Grundsätze festzulegen, die eine möglichst breite Akzeptanz in der Gesellschaft haben. Eine professionelle Herangehensweise bei der Erstellung dieser Standards ist deshalb für die Akzeptanz und somit für das Gelingen unabdingbar. Daher wünsche ich diesem so wichtigen Projekt viel Erfolg und werde es auch wo möglich unterstützen.

 


Dkfm. Dr. Claus J. Raidl-Pressefoto-Quelle-OeNB Dkfm. Dr. Claus J. Raidl
Chairman of the Austrian National Bank

 

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) ist die Zentralbank der Republik Österreich. Wir stehen im Dienste der Bevölkerung Österreichs und Europas. Im öffentlichen Interesse gestalten wir die finanz- und volkswirtschaftliche Entwicklung in Österreich und Europa mit. Wir sind integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), dessen vorrangiges Ziel die Gewährleistung von Preisstabilität ist. Entsprechend diesem Ziel leisten wir einen wertvollen Beitrag zur Geldpolitik im Eurosystem und ermöglichen deren bestmögliche Umsetzung in Österreich. Darüber hinaus erfüllen wir wesentliche Aufgaben zum Zweck der Finanzmarktstabilität und stärken somit den Finanzplatz Österreich. In diesem Zusammenhang gewährleisten wir die Versorgung der Bevölkerung mit sicherem Euro-Bargeld. Darüber hinaus stellen wir zuverlässige Zahlungsverkehrssysteme in Österreich sowie deren Vernetzung mit dem Ausland bereit. Aus diesen Gründen unterstützen wir den Public Social Responsibility Kodex, der dazu beitragen soll, die Versorgungssicherheit in einem hohen Maß an Qualität und Güte im Finanzdienstleistungssektor sicherzustellen. Wir sehen es daher als einen wichtigen Beitrag an, an der Erarbeitung von PSR Standards und der Erhaltung des Public Social Responsibility Kodex aktiv mitzuwirken. Wir wünschen daher dieser Initiative viel Erfolg!

 


Adolf-E.-Real_02 Adolf E. Real
Member of the Board of the CARLO Foundation
Head of the Liechtenstein Bankers’ Association

 

In order to excel at international level, the European Union needs to be competitive. The quality of financial services is a key factor for a sustainable European single market. Financial services support economic growth, social cohesion and sustainable development. Only by abiding with clear and harmonised rules will Europe be able to foster sustainable competition for quality rather than for low prices. The Public Social Responsibility Institute is dedicated to formulating clear rules on the quality of public services, inclusive of financial stability. Therefore, we believe that it is perfectly fit to be transferred the mandate of sponsor and Austrian representation of the Carlo Foundation.

 


Rebernig Mag. Georg Rebernig
Chairman of the Environment Agency Austria

 

Das Umweltbundesamt steht für die Entwicklung und Umsetzung von Perspektiven für Umwelt und Gesellschaft. Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft sind untrennbar miteinander verwoben.
Daher unterstützen wir das Engagement für klare Spielregeln, um sozial gerechte, nachhaltige und ressourcenschonende Dienstleistungen zu gewährleisten.

 


30_Andrae_Rupprechter_klein DI Andrä Rupprechter
Federal Minister of Agriculture, Forestry, Environment and Water Management, Austrtia

 

Ich sehe es als Teil meiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zur gesicherten Qualität der öffentlichen Dienstleitungen aktiv beizutragen. Dabei sind mir die Themen Nachhaltigkeit und Regionalität besonders wichtig. Daher unterstütze ich die Aktivitäten des P/S/R Instituts!


SPOE Wien, Stadtrat DI Rudolf Schicker, Copyright www.peterrigaud.com DI Rudi Schicker
Chairman of the Municipal Council of the Social Democratic Party Vienna

 

Wien bekennt sich dazu, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge, wie Müllentsorgung, aber natürlich auch die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in den Händen der Stadt bleiben. Die öffentliche Hand sichert damit die Daseinsvorsorge nachhaltig ab. Schließlich geht es um den Schutz vor der Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind. Zahlreiche Beispiele anderer europäischer Städte belegen, dass mit einer einsetzenden Liberalisierung solcher Versorgungsaufgaben, eine deutliche Qualitätsverschlechterung einherging. Für Städte, die ihre Daseinsvorsorge aber bereits liberalisiert haben oder liberalisieren werden, ist daher der „Public Social Responsibility Code“ als Instrument zur Qualitätsregulierung, ein sinnvolles Instrument. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern soll er die Mindeststandards regeln, die eingehalten werden müssen, damit die Daseinsvorsorge auch dann gewährleistet ist, wenn diese Aufgaben im Auftrag der öffentlichen Hand von Dritten erledigt werden.

 


Brian Simpson Brian Simpson, MEP
Member of the European Parliament o.d.

 

At a time of mass liberalisation and privatisation of many of our public services the great fear of our workforce in those industries is that social and service standards will fall in the pursuit of profit. Indeed throughout Europe there are many examples of this prediction coming true leaving workers and consumers worse off. As a politician I have been looking for a model that respects not only the need for more market orientation in our public sector but also protects both the workers and the consumers and the work of the PSR Institute not only addresses this problem but comes forward with solutions that need to be taken seriously. I welcome very much the work of the Institute and look forward to their ideas becoming the norm in Europe so that Public Services can be delivered in a Open market without the normal attack on workers and consumers.

 


sollgruber_klein Dr. Johann Sollgruber
Head of Delegation of the European Commission in Austria

 

Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Hebel für Wachstum und Beschäftigung, aber auch um Innovation, Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Modernes öffentliches Beschaffungswesen zielt nicht nur darauf ab, das billigste Angebot auszuwählen, sondern berücksichtigt auch soziale Kriterien. Dazu zählt die Integration von jungen Menschen oder von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sowie Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen. Die Verknüpfung von Wachstum und Jobs sowie soziale Fairness ist ein Schwerpunkt der neuen EU-Kommission.

Selbstverständlich unterliegt die öffentliche Auftragsvergabe innerhalb der EU auch den Grundsätzen des Binnenmarkts, wie Transparenz, Gleichbehandlung sowie dem freien Wettbewerb. So kann sichergestellt werden, dass die Ressourcen sinnvoll und effizient eingesetzt werden sowie gegen Betrug und Korruption vorgesorgt wird. Erst kürzlich, im Frühjahr 2014, wurde ein neues EU-Paket über das öffentliche Auftragswesen verabschiedet, das sicherstellt, dass die Verfahren noch einfacher und flexibler gestalten sind, um so auch den Zugang von KMUs zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern und dafür Sorge zu tragen.

Der Schutz der öffentlichen Dienste wird auch immer wieder im Zuge der Debatte über die EU-US Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) diskutiert. Die öffentlichen Dienste in der EU wie Gesundheitsversorgung und Bildung gehören zu den besten der Welt. Sie sind den Europäerinnen und Europäern besonders wichtig. Deshalb kommt ihnen auch eine Sonderstellung im EU-Recht zu. Das gilt auch für den Abschluss von Handelsabkommen. All diese Abkommen bieten drei wichtige Garantien in Bezug auf Regulierung, Monopole und die sogenannte „Inländerbehandlung“. Sie stellen sicher, dass die Mitgliedsländer mit öffentlichen Diensten weiterhin nach eigenem Ermessen verfahren können. Ein Herabsenken europäischer Standards und ein Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge muss daher nicht befürchtet werden!

 


Foto_VD_Sommerbauer_web Dr. Heinz Sommerbauer
Board Director of the Austro Control

 

Austro Control sorgt mit rund 1.000 MitarbeiterInnen für einen sicheren, wirtschaftlichen und umweltschonenden Ablauf des Flugverkehrs im österreichischen Luftraum. Über eine Million Flugbewegungen im Jahr werden von Austro Control abgewickelt. Sicherheit hat dabei immer oberste Priorität.

Darüber hinaus bewegt sich Austro Control in einem Spannungsfeld zwischen den berechtigten Interessen unserer Kunden, die hohe Kapazitäten und einen pünktlichen Flugverkehr erwarten und den nicht weniger berechtigten Interessen der Bevölkerung, die eine möglichst geringe Umweltbeeinträchtigung durch die Luftfahrt fordert. Gerade im Sinne einer Public Social Responsibility muss es hier zu einem vernünftigen Interessensausgleich kommen. Austro Control ist es in den vergangenen Jahren gelungen, einen aus unserer Sicht optimalen Weg zu gehen. Das Unternehmen gehört zu den pünktlichsten Flugsicherungen in Europa. Sowohl im Überflugs- als auch im An- /Abflugbereich konnte die Performance deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig ist Austro Control als Teil der Aviation Group konstruktiver Partner im Dialogforum Flughafen Wien und setzt erfolgreich Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm um. Austro Control wird diesen Weg konsequent weitergehen, der Public Social Responsibility-Codex wird uns dabei ein wertvoller Wegbegleiter sein.

 


steinbrueck Prof. Dr. h.c. Peer Steinbrück, MdB
Member of the German Bundestag
Member of the Industrial Union Mining, Chemicals, Energy

 

Knappe öffentliche Mittel, vor allem auf der Ebene der Kommunen, ein erheblicher Investitionsbedarf schon zum Substanzerhalt der Infrastruktur, eine alternde Gesellschaft und nicht zuletzt die Umwälzungen in der digitalen Welt, erfordern neue Antworten zur Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge – diese Herausforderung trifft alle europäischen Staaten, weshalb es sich anbietet, voneinander zu lernen und Lösungen gemeinsam zu entwerfen. Dabei muss Sozialverträglichkeit, hohen Qualitätsstandards und Effizienzgesichtspunkten gleichermaßen Rechnung getragen werden. Ich bin überzeugt, dass der Austausch europäischer Wissenschaftsinstitutionen in einem gemeinsamen Netzwerk dazu einen wertvollen Beitrag leisten wird.

 


A 19442 Alois Stöger
Federal Minister for Transport, Innovation and Technology, Austria

 

Der Begriff „Daseinsvorsorge“ hat einen sehr theoretischen Klang. Wenn man sich aber bewusst macht, welche Aufgaben sich dahinter verbergen, erkennt man, dass es um einen Bereich geht, der jeden von uns betrifft. Soziale Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung oder auch öffentlicher Personennahverkehr sind Bausteine die weder aus unserer Gesellschaft, noch aus unserem täglichen Leben wegzudenken sind. Eine hohe Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger und der damit verbundene soziale Frieden sind Errungenschaften die wir nicht als selbstverständlich ansehen dürfen. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung.
Mein Ressort fördert daher nicht nur die klassische Infrastruktur wie Schiene und Straße, sondern stellt auch sicher, dass durch den Breitbandausbau alle Bürgerinnen und Bürger an unserer heutigen Informationsgesellschaft teilhaben können. Unsere Investitionen können Wirtschaftswachstum schaffen und tausende Arbeitsplätze sichern. Gerade deshalb müssen sie aber auch hohen Ansprüchen genügen.
ÖBB und Asfinag haben sich bereits selbst hohe Standards in den Bereichen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Regionalität und ökologische Bauführung gegeben und zeigen damit den richtigen Weg vor. Das ist Public-Social-Responsibility wie ich sie mir wünsche. Ich hoffe, dass diese Plattform dazu beiträgt, dass diese Initiativen Schule machen und wir als Gesellschaft davon profitieren können.

 


MEP Dr. Hannes Swoboda, Präsident der Sozialdemokratischen im Europäischen Parlament Dr. Hannes Swoboda, MEP
Member of the European Parliament

 

Für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind hochwertige öffentliche Dienstleistungen eine Säule des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells. Alle BürgerInnen müssen einen universellen und gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen, die eine hohe Qualität aufweisen, haben. Lokale Autonomie und Transparenz bei öffentlichen Dienstleistungen müssen garantiert sein und die Definitionshoheit der EU-Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben. Kommunen müssen weiterhin das Recht haben, selbst festzulegen, welche Dienste von ihnen übernommen werden und welche sie an dritte Anbieter auslagern. Diese Überzeugung kommt nicht von ungefähr. Die europäische Einigung ist für uns vor allem ein politisches Projekt, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Markt. Auch wenn diese Formulierung etwas abgedroschen klingt, die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass wir allen Grund haben, diese Forderung mit Nachdruck zu verfolgen. Die Nachkriegszeit hatte mit der Schaffung des Wohlfahrtsstaates einen großen Erfolg. Unter den Bedingungen der Globalisierung und der Alterung unserer Bevölkerung kann der Wohlfahrtsstaat seinem Prinzip nach aber nur mit Unterstützung durch ein gemeinsames Europa verteidigt werden. Diese Unterstützung schließt durchaus Reformen mit ein. Aber ein klares Bekenntnis zur sozialen Dimension Europas und seiner Mitgliedstaaten ist die Voraussetzung. Denn das „Soziale“ gehört zu unserer Identität, und nur unter dieser Voraussetzung werden wir die Menschen vom Nutzen des Binnenmarkts und von der Notwendigkeit eines –fairen – Wettbewerbs überzeugen. In diesem Sinn ist die Initiative Public Social Responsibility ein Projekt zum richtigen Zeitpunkt, dem eine besondere Bedeutung zukommt.

 


A 1235793 - GD Dr. Theodor Thanner, Bundeswettbewerbsbehörde Dr. Theodor Thanner
Chief executive of the Austrian Federal Competition Authority

 

Die Einbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den liberalisierten Sektoren unterliegt den Marktbedingungen des freien Wettbewerbs. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, auch wenn sie zur Grundversorgung unserer Gesellschaft beitragen, sind nicht von den strengen Regeln des Wettbewerbsrechts ausgenommen und unterliegen damit dem europäischen und nationalen Kartellrecht.

Es ist wichtig, dass auch Unternehmen, die gemeinwohlorientierte Dienstleistungen erbringen oder durch Dritte erbringen lassen, auf die Einhaltung von Wettbewerbsregeln und den damit verbundenen Bestimmungen des Kartellrechts sensibilisiert werden und diese bewusst beachten ohne damit die Qualität dieser lebensnotwendigen Dienstleistungen zu schmälern. Wir unterstützen den PSR Kodex, da er dazu beitragen könnte Standards für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die eine wesentliche Grundlage unserer Gesellschaft sind, festzulegen und gleichzeitig ein verbessertes Bewusstsein für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln zu signalisieren.

 


Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou Vice-Mayor Maria Vassilakou
Councilor for Urban Development, Traffic, Climate Protection, Energy planning and citizens’ participation

 

Soziale Sicherheit und Ökologische Nachhaltigkeit: Das sind die Leitplanken der Wiener Stadtpolitik. Es geht darum, dass alle Wienerinnen und Wiener, aber auch alle Wiener Unternehmen gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Damit ist natürlich auch die Stadt selbst als größter Dienstgeber in Wien gemeint. Die Summe all dieser Kräfte stärkt Wien nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern sichert auch den Zusammenhalt in einer Metropole, die schon bald zwei Millionen Menschen beheimaten wird.

Ich begrüße „Public Social Responsibility“ als eine zukunftsfähige Antwort auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel, der derzeit stattfindet. Es geht um nichts weniger als die Sicherstellung von der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge aller.

 


verheugen Günter Verheugen
Head of the European Experience Company GmbH
Vicepresident and Member of the European Commission o.d.
Honorary professor at the European University Viadrina in Frankfurt/Oder

 

Programme auf Mitgliedstaaten-Ebene und EU-Projekte führten im Rahmen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung von 2005 durchaus zu quantitativen und qualitativen Fortschritten. Auch wenn die Erfolge der Strategie durch die Wirtschafts- und Finanzkrise praktisch eliminiert wurden, so kann sie dennoch als wichtiger Schritt zur Erreichung einer wirtschaftspolitischen Koordinierung und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas gesehen werden. Die Wettbewerbsfähigkeit ist die zentrale Herausforderung, die bewältigt werden muss, um Europa innovativ und zukunftsfähig zu gestalten. Eine wichtige Rolle nehmen dabei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ein. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse haben für das Modell der Daseinsvorsorge eine große Bedeutung und müssen auf eine qualitative Grundversorgung für alle Bürger/innen Europas abzielen. Zur Unterstützung einer qualitativen Grundversorgung bedarf es jedoch der Stärkung von Sozial- und Qualitätskriterien, die dafür Sorge tragen, dass ein Rahmen für eine nachhaltige Gestaltung der Daseinsvorsorge in Europa geschaffen wird. Ich begrüße daher die Initiativen des P/S/R Instituts, Sozial- und Qualitätskriterien in der Daseinsvorsorge zu fördern. Ich wünsche dem Institut bei seiner europäischen Arbeit und seinem Engagement viel Erfolg.

 


gottfried_winkler_union Gottfried Winkler
Executive Chairman of the Trade Union Vida

 

Die Wahrnehmung von wirtschaftlich sozialer Verantwortung ist eine der wichtigsten Interessen des ÖGB. Als Gewerkschaft liegen uns bei der Sicherung von Qualität und der Einhaltung von sozialen Kriterien bei der Erbringung von Dienstleistungen in der Daseins- und Nahversorgung vor allem gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten am Herzen. Das Leitbild der PSR-Union, Public Social Responsibility als einen Beitrag für die Erhaltung von Werten unserer Gemeinschaft und für eine gemeinwohlorientierte Gesellschaftsordnung zu betrachten, unterstützen wir aus Sicht einer Verkehrs- und Dienstleistungsgesellschaft deshalb um so mehr. Das Thema Daseinsvorsorge ist ein Schwerpunkt der Gewerkschaft Vida: Denn gute öffentliche Dienste dürfen nicht beschnitten oder privatisiert werden. Die Gewerkschaft Vida tritt vehement gegen die Forderung nach einem Rückzug des Sozialstaates und gegen Einschnitte bei der Daseinsvorsorge ein. Die Grundversorgung der Menschen mit guten öffentlichen Diensten ist kein unnötiges Luxusgut. Wir sind der festen Überzeugung, wenn die Daseinsvorsorge beschnitten wird, dann verschärft dies die Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft und gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen. Durch die Versorgung mit öffentlichen Diensten stellt der Staat sicher, dass gewisse Leistungen und Infrastruktur in guter Qualität und zu einem leistbaren Preis allen zur Verfügung stehen. Wir wollen die Rolle des Staates nicht auf einen „Rettungsschirm“ reduziert sehen. Wir wollen vielmehr einen Staat haben, der die unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Menschen aktiv ausgleicht. Dazu zählen für uns zum Beispiel ein ausreichendes Angebot an Pflege- und Betreuungsleistungen sowie ein gut ausgebautes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln. Als Gewerkschaft Vida fordern wir über die Weiterentwicklung und Absicherung der öffentlichen Güter und Dienstleistungen hinaus aber auch eine gerechte Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen für jene Menschen ein, die für uns die öffentlichen Dienste erbringen – vom Buslenker bis zur Heimhilfe, vom Krankenpfleger bis zur Lokführerin. Genauso wichtig ist uns, dass die Beschäftigten in ihrer Arbeit mit Wertschätzung behandelt werden. Zur Verwirklichung dieses Ziels bedarf es der Bildung breiter Allianzen, um Meinungsbildung über Leistungserbringung und Finanzierung von Daseinsvorsorge im Sinne der gewerkschaftlichen Positionen – zu denen auch Public Social Responsibility zählt – zu erreichen.

 


Ök. Rat Gerhard Wlodkowski, Präsident Landwirtschaftskammer Steiermark Ök. Rat Gerhard Wlodkowski
Head of the Chamber of Agriculture Austria o.d.
Head of the Chamber of Agriculture Styria o.d.

 

Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern garantieren, dass unser Tisch immer reich gedeckt ist. Ohne sie wäre eine Versorgung mit sicheren, regionalen Produkten mit Herkunftsgarantie nicht denkbar. Der Konsument kann sich nirgendwo sonst derartig hochqualitative, geprüfte und sichere Lebensmittel zu leistbaren Preisen kaufen. Die steirische Land- und Forstwirtschaft leistet aber auch viel für die gesamte Gesellschaft. Sie trägt maßgeblich dazu bei, die Wirtschaft im ländlichen Raum durch mehr als 120.000 Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten, schafft und pflegt eine einzigartige Kulturlandschaft und gibt der Freizeit- und Tourismuswirtschaft die Grundlage für ihre dynamische Entwicklung. Österreich kann sich bei vielen Grundnahrungsmitteln weitgehend selbst versorgen. Allerdings löst ein hoher Lebensstandard automatisch ein fein aufgegliedertes Angebot mit Lebensmittelimporten aus. Das bedeutet für mich, dass wir die Lebensmittelkennzeichnung raschest verbessern müssen, was drauf steht, muss auch drinnen sein! Produkte regionaler Herkunft sollen für den Konsumenten rasch und gut erkennbar sein, sodass er mit seiner Kaufentscheidung bewusst zum Erhalt der Nahversorgungsinfrastruktur Österreichs beitragen kann. In diesem Zusammenhang ist das Forschungsprojekt “Regionaler Warenkorb/Pilotregion Schladming 2013“ ein wichtiger Beitrag, die Leistungen aller im ländlichen Raum, entlang der Wertschöpfungskette Beteiligten aufzuzeigen und darauf aufmerksam zu machen, dass faire Wettbewerbsbedingungen notwendig sind, um die Betriebe unseres Landes in einer zunehmend globalisierten Welt abzusichern. Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern nehmen hier mit einem großen Bewusstsein der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft einen wichtigen Platz ein. Ich wünsche der Plattform Public Social Responsibility und der Expertenkommission des Instituts Public Social Responsibility in der Erarbeitung eines P/S/R Standards für Nahversorgung und regionale Strukturen ein gutes Gelingen.

 


thomas_zwiefelhofer_DSC2074 Dr. Thomas Zwiefelhofer
Foundation’s President of the CARLO Foundation
Deputy Prime Minister of the Principality of Liechtenstein

 

In the liberalised European market, the state and the private sector have committed themselves to providing essential services which are accessible, equitable and of high quality. Sound financial services are key to this endeavour. The Public Social Responsibility Institute considers the need for financial sustainability at all levels of its work, notably in the Public Social Responsibility Code. I highly welcome the P/S/R’s sponsorship of the Carlo Foundation and I am looking forward to the fruits borne by this very promising cooperation.